Fraktionsarbeit - Freie Wählergemeinschaft Jüchen, FWG Jüchen, Freie Wähler

NET
Direkt zum Seiteninhalt

Fraktionsarbeit

Neuigkeiten
Aktuelles kurz
angerissen
5.8.2020: Jüchen bei Abwasser-Gebühren durchschnittlich, aber dennoch 2021 widersprechen
Gestern stellte der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW den aktuellen Vergleich der Abwassergebühren in Düsseldorf vor. Wir waren neugierig und haben uns den Vergleich näher angeschaut. Im Grunde genommen sind wir zufrieden, da wir hierbei etwas oberhalb des Landesdurchschnitts liegen. Dabei muss man bedenken, dass Kosten der Infrastruktur für Abwasser in Flächenkommunen wie Jüchen doch höher einzuschätzen sind, als in städtisch geprägten Kommunen.  

Jüchen liegt beim Abwasser mit einer Gesamtbelastung von 750 € gut 4% oberhalb des Landesdurchschnitts eines Vier-Personen-Musterhaushalt des BdST. Hier kritisieren wir, dass die Gebührenschraube sowohl in Jüchen als auch in vielen anderen Kommunen überstrapaziert wird, um daraus Überschüsse zur Haushaltskonsolidierung zu erzielen. Die Stellschrauben sind zum einen Abschreibungsoptionen und der kalkulatorische Zins, der auf das zur Abwasserentsorgung aufgewandte Eigenkapital einer Kommune vom Abwasserbetrieb an die Kommune gezahlt wird. Derzeit liegt dieser Zins in Jüchen bei utopischen 5,9%! Im Grunde genommen gehört der Zins abgeschafft, damit Jüchen auch bei den Abwassergebühren im Landesdurchschnitt liegt und unsere Bürger entlastet werden (mehr dazu, s. Hintergrundwissen).

Der BdSt empfiehlt Bürgern in NRW, auf jeden Fall Widerspruch gegen den Grundbesitzabgabenbescheid einzulegen. Dieser Empfehlung schließt sich die FWG für Jüchen an.

Hintergrundwissen zur Eigenkapitalverzinsung bzw. kalkulatorischer Zins: Bürger finanzieren über die Abwassergebühr die Erweiterung und Instandhaltung des Abwasserkanalnetzes. Das Kanalnetz gehört aber der Stadt Jüchen, die kein Geld für das Kanalnetz ausgegeben hat und ausgibt. Die Stadt gibt das Kanalnetz in die Hände des Abwasserbetriebs. Dafür erhält die Stadt eine Eigenkapitalverzinsung von gut 600 T€ jährlich auf den "Wert" des Kanalnetzes sowie einer Einlage, für ein Eigenkapital, das die Stadt nicht erwirtschaftet hat, sondern nur die Gebührenzahler. Mit anderen Worten: Jüchen lässt sich das von den Gebührenzahlern erwirtschaftete "Eigenkapital" verzinsen! Der Zins fließt in den Haushalt der Stadt! Dieser Zins liegt der Überlegung zugrunde, dass der Stadt einen Zinsgewinn am Kapitalmarkt für Kapital entgeht, welches sie ja nicht aufgenommen hat, und im Rahmen der Bereitstellung der öffentlichen Anlage eingesetzt wird.

Das alles ist legal und wird durch geltende Vorschriften gedeckt, sogar die 5,9%. Ob die Höhe der Abwassergebühr deshalb auch legitim ist, das ist zu bezweifeln. So dürfen Gebühren nur kostenneutral erhoben werden, d.h. es darf nur so viel eingenommen werden, wie ausgegeben wird. In Bezug auf die Abwasserbeseitigung besitzen Kommunen ein Monopol. Inwiefern Kommunen die Rolle als Monopolist ausnutzen, das liegt auf der Hand.

Durch eine Anpassung des Kommunalabgabengesetze (KAG) des Landes NRW an in anderen Bundesländern praktizierte Regelungen können die Gebührenzahler entlastet werden. Hier hängt das Land NRWähnlich wie bei den Straßenbaubeiträgen wieder einmal hinterher. Doch Jüchen braucht nicht auf das Land NRW zu warten, sondern kann eigenständig den kalkulatorischen Zins zumindest senken, wenn ein 0%-Zins nicht möglich sein sollte.

Wenn der Abwasserbetrieb überhaupt Zinsen ausgeben darf, dann nur die für Kredite. Das sind aktuell gut 75 T€, welche der Abwasserbetrieb über die Gebühren einnehmen muss.

Doch es hätte aber auch noch viel schlimmer kommen können: Über die Einnahmen aus den "Abschreibungen" finanzieren Abwasserbetriebe ihre Investitionen. Diese sollten sich aus unserer Sicht die Waage. Das ist in Jüchen in etwa der Fall. Andere Kommunen nutzen auch hier Spielräume, um einen weiteren Geldzufluss für deren Haushalt zu generieren.
5.8.2020: Jüchen bei Müllgebühren durchschnittlich
Gestern stellte der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW den aktuellen Vergleich der Müllgebühren in Düsseldorf vor. Wir waren neugierig und haben uns den Vergleich näher angeschaut. Im Grunde genommen sind wir zufrieden, da wir hier im Landesdurchschnitts liegen. Dabei muss man bedenken, dass Kosten der Infrastruktur für Müll in Flächenkommunen wie Jüchen doch höher einzuschätzen sind, als in städtisch geprägten Kommunen.  

Sowohl in Jüchen als auch im Landesdurchschnitt zahlt ein Vier-Personen-Musterhaushalt des BdST etwa 270 Euro für die 14-tägige Leerung der üblichen Tonnen. Dabei bietet unsere Stadt im Gegensatz zu anderen Kommunen schon seit einigen Jahren mit der Wahlfreiheit bei der Mülltonnengröße und beim Abfallrhythmus ein fortschrittliches Entsorgungssystem an. Natürlich ist es noch schöner, wenn man den Abfallrhythmus Chip-gesteuert pro Haushalt noch flexibler gestalten und damit die Gebühren pro Haushalt weiter senken könnte. Von diesem Ansatz ist die FWG allerdings nicht ganz überzeugt.

Verträge zwischen Müll-Entsorgern und Kommunen werden zumeist über 10 Jahre und länger abgeschlossen. Dadurch gibt es meistens nur beim Abschluss eines neuen Vertrages Möglichkeiten, die Müllgebühren zu reduzieren.
22.7.20: "Never ending story" - Jüchens Haltepunkte modernisiert, vielleicht schon 2026?
Seit die FWG im Gemeinde- bzw. späteren Stadt-Rat vertreten, stehen Jüchens Haltepunkte in der Kritik, vor allem vor jeder Kommunalwahl. Die Haltepunkte seien
  • dreckig,
  • in die Jahre gekommen, marode und sind
  • vor allem nicht barrierefrei

Ein Problem lässt sich schnell lösen: Für die Vermüllung unserer Haltepunkte, nicht Bahnhöfe im Sinne der Definition der Deutschen Bahn, sind zunächst diejenigen Menschen verantwortlich, die unsere Haltepunkte benutzen. Wenn jeder Fahrgast, welcher hier aussteigt, verantwortungsvoll handelt, dann dürfte sich dieser Punkt von selbst erledigen.

Nicht so einfach ist es, die beiden Haltepunkte zu renovieren und barrierefrei zu gestalten. Da spielen die komplexen und überbürokratisierten Abläufe im Konzern "Deutschen Bahn" eine große Rolle. Bevor sich hier etwas bewegt, sind eine Vielzahl von Stellen zu durchlaufen. Ein Beispiel gefällig? Aktuell wird die Technik des beschrankten Bahn-Übergangs in Gierath-Gubberath ausgetauscht. Das dauert mehrere Monate. In der Zeit der Umstellungs- und Testphase ist der Bahnübergang durch Bahn-Personal gesichert. Um allein das Zeitintervall vom Absenken bis zum Heben der Schranken im Rahmen des Tests um ein paar Minuten zu verkürzen, muss jeweils ein Antrag gestellt werden. Dieser Antrag durchläuft bei der Bahn mehrere Stellen. Allein das dauert mehrere Wochen ...

Zeitliche Aussagen bezüglich der Modernisierung sind der Deutschen Bahn nicht zu entlocken. Im Rahmen einer Modernisierungsoffensive werden seit 2000 deutschlandweit Bahnhöfe und Haltepunkte renoviert und modernisiert. Mittlererweile gibt es den dritten Abschnitt der Offensive, welcher 2023 endet und unsere beiden Bahnhöfe nicht berücksichtigt. Das bedeutet, das eine Modernisierung frühestens ab 2024 wahrscheinlich unwahrscheinlich ist.

Rat und Verwaltung haben in der Vergangenheit nichts unversucht gelassen, um die Modernisierung voranzutreiben. Bisher vergeblich. Nun setzt der Bürgermeister auf die S-Bahnline S6 und hofft dabei auch auf die Modernisierung der Haltepunkte. Seit Frühjahr 2017 liegt eine Empfehlung zur Verlängerung der Linie von Köln nach Mönchengladbach als Ergebnis einer Machbarkeitsstudie des Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) vor. Die Beauftragung dieser Studie war u.a. auch Gegenstand einer Umwelt- und Verkehrsausschus-Sitzung des damaligen Gemeinderats im Mai 2016. Allerdings gibt es bis zum Bau der Verlängerung nach der Phase der "Machbarkeitsstudie" noch vier weitere Projekt-Phasen.

Wir halten aufgrund des bisher schleppenden Verlaufs eine Realisierung bis Ende 2023 für unrealistisch. Eine Pressemeldung u.a. der Städte Jüchen und Grevenbroich bei www.klartext-ne.de spricht Ende 2019 von einem Zeitkorridor bis Ende 2025. Dabei ist der zweigleisige Streckenausbau zwischen Odenkirchen und Rheydt die größte Herausforderung.

Allerdings regt sich etwas Hoffnung in FWG-Reihen, weil im Rahmen des Strukturwandels Mitte 2019 das Land NRW zusammen mit der Deutschen Bahn, dem VRR und dem Zweckverband Nahverkehr Rheinland (NRV) ein Memorandum unterschrieben haben, was u.a. den schnellen Ausbau der S6-Linie beinhaltet. Wann das sein soll, das steht nicht in diesem Papier. Allerdings soll es auch drei neue Haltepunkte in Köln, Pulheim und Grevenbroich geben. Gierath/Bedburdyck, eine Forderung der FWG, sucht man dort vergeblich. Einziger Knackpunkt dieser Absichtserklärung: die Bundesregierung "liefert" im Rahmen des "Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen".Aber dann hätten wir wenigstens schon einmal die S6, die alle 20 Minuten verkehren wird, aber wahrscheinlich immer noch keine barrierefreien Haltepunkte ...
16.7.20: Bebauung "Schmölderpark/Gartenstraße": Ess-Kastanie soll erhalten bleiben
Die NGZ berichtete in ihrer Ausgabe am 16.7.20 davon, dass die FWG eine modifizierte Planung fordere und die gut 100 Jahre alte Ess-Kastanie erhalten wolle. Der Baum habe nach einem Gutachten, welches der NABU Jüchen in Auftrag gegeben hatte, noch eine Lebenserwartung von mindestens 20 Jahren. Er sei standsicher; es müsse nur das Totholz entfernt werden. Damit grenzt sich der Gutachter eindeutig von der Auffassung der Stadt Jüchen ab, die den Baum als nicht mehr "sicher" einstuft und ihn fällen möchte.

Ess-Kastanien stammen aus dem Mittelmeerraum und kommen daher mit den trockenen und heißen Sommern gut zurecht. Sie werden in Deutschland aufgrund des anstehenden Klimawandels verstärkt angepflanzt.

Die 13 Bäume als Ersatzpflanzung für die Ess-Kastanie sind nach FWG-Auffassung viel zu wenig. Nach Angaben des Landesamts für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) werden in dem Plangebiet gut 31 besonders geschützte Tierarten im Falle der Bebauung dprt ihre Heimat verlieren.

Einige Anwohner wehren sich gegen die Bebauung und wollen die Natur aus Erholungsgründen erhalten.

Möchten Sie den Artikel lesen? NGZ-Online vom 16.7.20
14.5.20: FWG für Bebauung in Hochneukirch "Schmölderpark/Gartenstraße" unter Auflagen
Gerolf Hommel wies in der Hauptausschuss-Sitzung darauf hin, "dass dort ein weiteres Stück Natur vernichtet werde". Er könne sich nur unter der Auflage dem Beschlussvorschlag zuzustimmen, wenn der in der Nähe befindliche Aschenplatz aufgeforstet werde. Dies wäre ein hervorragender Ausgleich, auch für die Peter-Busch-Straße. Das wurde abgelehnt. Die Verwaltung war der Auffassung, dass man den Ascheplatz für andere mögliche Entwicklungen nutzen wolle. Die Krönung: bei den Diskussionen um die Peter-Busch-Straße bot die SPD seinerzeit dem NABU an, die Ausgleichsfläche zu gestalten. Die SPD wusste nicht mal, dass es gar keine Ausgleichsfläche für dieses Baugebiet an der Peter-Busch-Straße gibt. gibt. .

Die FWG enthielt sich im Hauptausschuss der Stimme.
Zur Historie
Vor gut 10 Jahren hatte Gerolf Hommel für die FWG erklärt, die Bebauungslücke entlang der Gartenstraße zu schließen, jedoch nicht den Raum dahinter. Im Zuge dessen wurde Hommel vorgeworfen, dass das nicht machbar wäre, da es sich beim großen Grundstück um die "grüne Lunge" Hochneukirchs handelt Mit grüner Lunge war der jetzt beplante Bereich, der Acker entlang der Firma Kohli und die Sportplätze bis hoch zur A46 gemeint. Mittlerweile ist ein Sportplatz bebaut, der nächste ist aus Asche und danach folgt der Kunstrasenplatz. Die grüne Lunge hat aus unserer Sicht einen großen Schaden.
6.7.20: Kinder-Werkstatt - Verwaltung soll Alternativen prüfen
Der Vorschlag der FWG wurde abgelehnt. Im Rahmen der Haushaltsberatung im November 2019 stellte die FWG dann einen Prüfantrag. Jetzt erhielt die Verwaltung den Auftrag, die Einrichtung einer Kinderwerkstatt in Kooperation mit einem Partner im Bereich Bedburdyck, bzw. Gierath zu prüfen. Eine Konzeptvorstellung soll dann im Schul-und Jugendausschuss erfolgen. Wir sind gespannt
17.12.18: Kinder-Werkstatt im Jugendcafe B@mm beantragt
Aus FWG-Sicht gibt es in Jüchen so gut wie keine Angebote für die Kinder, welche keinen Sport treiben oder zur Musikschule gehen. Man ist sich bei der Wählergemeinschaft im Klaren, dass Computer, Handy und die sozialen Medien nicht mehr aus den Kinderzimmer verbannt werden können. Allerdings haben Kinder auch andere Fähigkeiten, welche gefördert werden müssen.

Deshalb ist eine Kinderwerkstatt eine gutes Angebot.Die Werkstatt könnte im Jugendcafé B@mm in Hochneukirch untergebracht werden, vor allem deshalb, weil es dort auch schon einen Bauspielplatz gibt. Es wird empfohlen, die Mitarbeiter des Jugendtreffs frühzeitig mit ins Boot zu holen und Gespräche zu führen. Denn diese kennen die Zielgruppen und könnten bei der Konzeption wesentlich unterstützen..

Es gehe der FWG darum, Kinder handwerklich zu beschäftigen, mit Hämmern, Bohren, Schrauben, Sägen, Anpinseln. Die Kinder sollten unter Anleitung Spaß am Werken entwickeln. Dabei gilt zu beachten, dass handwerkliches Geschick später auch im Berufsleben gefragt ist. Möglicherweise sind Partnerschaften mit dem Handwerk möglich. Die Kinder selbst könnten Selbstvertrauen in die eigene Leistung gewinnen und ihre Kreativität entwickeln. So lernen diese, sich zu helfen oder gegenseitig Anregungen zu geben. Denn die ganze Digitalisierung entfernt die Menschen voneinander. Man schreibt sich, man redet nicht mehr miteinander“.
   
25.6.20: Höhere Radon-Belastung in Tagebau-Nähe? Felder, Gärten belastet?
Im August 2019 warnte das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) in der Presse u.a. auch in der Berliner Morgenpost vor dem radioaktiven Gas Radon, eine der Gründe für u.a. Lungenkrebs. Es entsteht im Erdreich und kann z. B. durch undichte Stellen oder Erdbewegungen freigesetzt werden. Aufgrund der Warnung hatte die FWG sich an das Bundesamt gewandt. Denn eine Untersuchung von Tagebau-Staub hatte schon vor ungefähr 15 Jahren im Bereich des Tagebaus Hambach Anwohner und Fachleute aufgeschreckt. Dabei hatten ehemalige Mitarbeiter des Kerrnforschungszentrums Jülich festgestellt, dass der Tagebau-Staub radioaktiv belastet ist.

Aufgrund von Angaben des Tagebaubetreibers RWE wird im Tagebau Hambach und Garzweiler tonnenweise Uran abgebaut. Wird Uran bewegt, dann zerfällt es in verschiedene Stoffe. Einer davon ist Radon-222. Es setzt sich auf den Feinstaub nieder, verteilt sich auch über weitere Strecken in der Luft und wird eingeatmet. Im Gegensatz darzu gibt es den Grobstaub, welcher sich in Tagebau-Nähe wieder absetzt. Jüchener, Hochneukircher oder auch Gierather leiden darunter unter dem Grobstaub!

In seinem Antwortschreiben teilte das Bundesamt mit, dass eine landwirtschaftliche und gartenbauliche Nutzung von Feldern und Gärten aus Sicherheitsgründen erst im Abstand von einigen Kilometern zur Tagebaukante erfolgen sollte! Das bedeutet aus Sicht des FWG-Fraktionsvorsitzender Gerolf Hommel: „Kein Landwirt dürfte im Bereich Jüchen und Hochneukirch seine Felder bestellen. Kleingärtner sind auch betroffen. Das ist uns völlig neu und kann nichts Gutes verheißen.“ Aus FWG-Sicht heißt die Aussage des BfS im Umkehrschluss, dass eine Gefährdung in der Nähe des Tagebaus nicht ausgeschlossen ist. Der FWG ist bewusst, dass es seit etlichen Jahren Streit um solche Messungen gibt. RWE und das Landesumweltamt (LANUV) streiten jedoch eine Gefahr ab. Dazu hat der Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) aber erklärt, dass in aktuellen Messverfahren nur die Radon-Konzentration in der Luft gemessen wird. Bei dem Eintritt in die Messkammern werden allerdings Aerosole herausgefiltert und somit von der Messung ausgeschlossen! Ein Schelm, wer Böses dabei denkt... (s. BUND - Radioaktivität aus Tagebaue).        

Schon Anfang der 2010er Jahren hatte sich die FWG bereits mit dem Thema auseinandergesetzt, sodass sich auch die Jüchener Verwaltung 2011 mit dem Thema beschäftigen musste (s. NGZ v. 6.10.2011). Auch in Düren gab es Jahre zuvor diesbezüglich schon Diskussionen (s. Aachener Zeitung v. 4.12.2003). In allen Fällen hieß es, dass keine Gefahr besteht. Das geht auch von einem 7-Fragen-Paket zum Thema Radioaktivität und Tagebau von RWE hervor. Gut, was hätte RWE "wissenschaftlich untermauert" auch sonst sagen sollen.

Dagegen wies der fachliche Sprecher für Radon/Radioaktivität des "Netzwerks Bergbaugeschädigter e.V. des rheinischen Braunkohlereviers", ein ehemaliger Mitarbeiter des Kernforschungszentrum Jülich, auf die gesundheitlichen Auswirkungen hin. (s. Netzwerk Bergbaugeschädigiter).

Mit den aktuellen Aussagen des BfS gewinnt das Thema allerdings wieder an Bedeutung. Aufklärung scheint geboten.




23.6.20: Über 23 Mio € teuer - Zukunftsorientierte Investition in unsere Schulen und KiTas
Vor gut einem Jahr beantragte die FWG-Fraktion ein zukunftsorientiertes, nachhaltiges Gebäudekonzept für Schulen und Kindertagesstätten. Bei der Zusammenlegung der Gesamtschule an einem Standort haben wir besonders Vorteile in den betrieblichen Abläufen gesehen.

In der Ratssitzung vom 23.6.20 stellte Heinz Berger vom Architekturbüro „berger architekten GmbH“ in Grevenbroich 4 Varianten im Rahmen einer Präsentation ausgiebig vor. Dabei gab es zwei Hauptvarianten: Zusammenlegung der Gesamtschule am Standort Jüchen, Stadionstraße oder Realisierung der 2-Standort-Lösung. Neben der Gesamtschule-Frage beinhalteten die Varianten auch den Bau einer 5-gruppigen KiTa in Hochneukirch. Der Stadt-Rat entschied sich nach langer Diskussion einvernehmlich für die Variante 1, der Zusammenlegung des Gesamtschul-Standorts. Diese war mit Abstand mit gut 24 Mio € teuerste Lösung, aber auch die von zeitlchen Abfolge die beste Lösung für die Stadt war. Die anderen Lösungen bewegten sich zwischen 18 Mio € und gut 21 Mio €, wobei die FWG davon ausgeht, dass die Kosten doch etliches über 24 Mio € betragen dürften, da die Realisierung über mehrere Jahre geht. Berthold Kurzawiak, stellvertretender FWG-Fraktionsvorsitzender: "Ich bin seit gut 16 Jahren im Stadt-Rat. Über ein so teures Paket, dass im Grunde genommen gut 50% unseres jährlichen städtischen Haushalts ausmacht, habe ich bisher noch nie abgestimmt. Eine schwere, aber richtige Entscheidung."

Aus Sicht von FWG-Rats- und -Schulausschuss-Mitglied Andrea Müller folgte der Stadt-Rat leider nicht den weitergehenden Antrag der FWG, auch das Gymnasium in das Paket miteinzubeziehen und auf 6-zügig zu planen. "Diese Variante ist die für uns weitreichendste und wäre eigentlich auch das Naheliegendste gewesen. Allerdings geben wir uns auch mit der Realiserung unseres Vorschlags, der Zusammenlegung der Gesamtschule und der Lösung der KiTa-Problematik in Hochneukirch, mehr als zufrieden. Bezüglich des Gymnasiums bleiben wir allerdings am Ball im lassen auch im neuen Stadt-Rat nicht locker."
23.6.20: Lärmaktionsplan der Stufe III - Was ist, das kann für die EU-Kommission nicht sein
Da steig einmal einer durch! Da muss der Stadt-Rat über einen Lärmaktionsplan der Stufe III beschließen, der faktisch falsch und das Papier nicht wert ist, auf dem es gedruckt wurde. So sind die folgenden Punkte im Plan nicht berücksichtigt:
  • der Tagebau vor den Toren Hochneukirchs
  • A44n mit dem Autobahnkreuz Holz
Dabei wich die Auffassung des Landesbetriebs Straßenbau NRW erheblich vom Lärmempfinden der Hochneukircher Bevölkerung ab. Etwaige Verkehrszählung unter Berücksichtigung der A44n gäbe es erst 2021. Und der Tagebau ist behördlich nicht existent, wieder einmal eine Sonderrolle zu Lasten von Bürgerinnen und Bürger.

Um das "ticken" von Behörden besser verstehen zu können, dann sollte man das Folgende frei nach "Asterix & Obelix" übersetzt, wissen: Da gibt es das rebellische kleine, rheinische Dorf Jüchen im tiefsten Rheinland. U.a. dieses wird von der Bezirksregierung Düsseldorf im April und November 2019 aufgefordert, einen fertigen Lärmaktionsplan an das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) zu übermitteln. Dieses Ministerium ist wiederum verpflichtet, einen Bericht zeitnah an die EU-Kommission weiterzuleiten, weil ansonsten ein Vertragsverletzungsverfahren droht. Anschließend werden die Berichte von der EU-Kommission wahrscheinlich verdichtet, interpretiert und veröffentlicht, wo u.a. festgestellt wird, dass alles in Ordnung ist, obwohl in Hochneukirch Tagebau und A44n erhebliche Lärmquellen sind und dort eben nichts in Ordnung ist.

Berthold Kurzawiak: "Mir fällt es als Mitglied des Stadt-Rats schwer, eine falsche Entscheidung mitzutragen. Welche Konsequenzen drohen mir? Natürlich sind die Abläufe und Landes-, Bundes- und EU-Ebene mit der Verteilung von 'Druck' auf der Ebene von Betroffenen nachvollziehbar. Es hat den Anschein, dass wir, d.h. Verwaltung und Stadt-Rat, das ausbaden sollen, was auf anderen Ebenen verschlampt wurde."

Der Rat hat die Entscheidung einstimmig auf die nächste Ratssitzung vertagt.
18.6.20: FWG für Bebauung unter Nachhaltigkeitsaspekten
Die Verwaltung strebt verstärkt an, Baulücken im Stadtgebiet zu schließen. Jüngste Beispiele sind die potentiellen Baugebiet in Bedburdyck "Am Broicher Weg/Martinus Straße", Hochneukirch "Gartenstraße/Schmölderpark" aber auch jetzt vor der Realisierung stehende Baugebiet in Gierath "Herberather Weg/Am Pligerweg" oder das Baugebiet entlang der Bahnstrecke an der Peter-Busch-Straße. Unter städteplanerischer Aspekten eine durchaus nachvollziehbare Maßnahme, wie im Fall Peter-Busch-Straße aber zu hinterfragen.

In diesem Zusammenhang spricht sich die FWG für eine nachhaltige Stadtentwicklung aus. Dabei darf der weitere Zubau der Stadt nur unter Auflagen erfolgen, wie die Schaffung zusätzlicher, freiwilliger ökologischer Ausgleichsflächen für klimaresitentere Pflanzen, Bäume und Sträucher.  

Zudem regt die FWG eine Baupflicht bei der Neubau-Planung im Rahmen einer nachhaltige Stadtentwicklung an. Dabei orientiert sie sich am Beispiel der Stadt Tübingen, die im Rahmen eines so genannten "Zwischenerwerbmodells", welches vom Stadt-Rat mit großer Mehrheit beschlossen wurde, z.B. eine PV-Pflicht (Photovoltaik-Pflicht) auf städtischem Grund möglich macht. Dabei erwirbt die Stadt sämtliche Flächen, entwickelt und erschließt diese. Der Bauvertrag regelt verpflichtend im Falle des Weiterverkaufs an Bauwillige, z.B. im Fall von Tübingen eine PV-Anlage zu installieren. Das gilt auch bei städtebaulichen Verträgen im Rahmen z.B. der Planung eines neuen Wohngebietes, wie z.B. Jüchen West.

Weitere Auflagen könnten unter Nachhaltigskeitsaspekten sein: Bau von Grün-Dächern und Regenwasserzisternen im Rahmen des Hochwasserschutzes, Verbot von Stein-Gärten. Gleichzeitig strebt die FWG eine Reduzierung der Bebauungsdichte an. Dabei sollte sich Jüchen an eine Grundflächenzahl (GRZ) von maximal 0,8 GRZ orientieren und weitestgehend die geschlossene Bauweise umsetzen, damit auch Gebäude ohne seitlichem Grenzabstand errichtet werden können. Grundstücksflächen für Einfamilienhäuser sollten maximal 400 qm betragen..
1.6.20: Fein- und Grobstaub-Reduzierung ... und RWE sowie Bergamt halten sich nicht daran
Das Wirtschaftsministerium des Landes NRW hatte am 10.11.16 mit den Vorsitzenden von RWE Power AG und RAG AG als für den Bergbau in NRW zuständige Unternehmen eine Vereinbarung getroffen. Sie soll laut Informationen Wirtschaftsministerims "für mehr Transparenz und einen fairen Ausgleich der Interessen zwischen Anwohnern und Unternehmen sorgen." ... "In der Vereinbarung verpflichten sich Land und Unternehmen unter anderem dazu", auch die "bergbaubedingte Staub- und Geräuschemissionen zu vermindern." s. Landeswirtschaftsministerium NRW

Auf Seite 13 der Vereinbarung hieß es u.a. bezüglich Feinstaub, dass RWE Power der Bergbehörde regelmäßig einen Bericht über die umgesetzten Maßnahmen zur Reduzierung der Feinstaubemissionen vorlegt und beide Stellen "im Rahmen ihrer Internetpräsentation über die Bericht informieren.". Ähnliches gilt für den Grobstaub (s. S. 14).

Die FWG hat recherchiert und musste feststellen, dass diese Teile der Vereinbarung bisher offenbar nicht umgesetzt wurden. Die Berichte waren weder auf den Seite der RWE Power noch auf den Seiten des Bezirksregierung Arnsberg, welche dem Bergamt vorsteht, zu finden. Die Gründe können u.E. sein:
  • Die Berichte sind so transparent, dass man diese nicht auf den Internet-Präsentationen sieht.
  • "Regelmäßig" ist in der Vereinbarung nicht definiert und könnte heißen, alle "10 Jahre".
  • Es wurden keine Maßnahmen in Bezug auf Grob- und Feinstaubreduzierung in der Zeit ab dem 10.11.16 von RWE Power ergriffen, sodass es nichts zu berichten gibt. Das sollte aus FWG-Sicht das Naheliegendste sein.

Die Vereinbarung ist u.E. das Papier nicht wert, auf welches sie gedruck wurde. Man unterschreibt mit öffentlichem "TamTam" eine Vereinbarung und man hält sich nicht daran. Das ist eben das Manko der "großen" Politik auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene. Man verteilt Gelder, schließt Verträge und Vereinbarungen und kontrolliert nicht die spätere Umsetzung.  

Dennoch gibt es auch etwas Positives zu berichten. In Bezug auf Grobstaub- und Schall-Messungen veröffentlicht RWE Power regelmäßig, nämlich jährlich, Ergebnisse der Messungen. Auch beim Bergamt findet man Ergebnisse von Grobstaub-Messungen. s. Bezirksregierung Arnsberg, s. RWE Power


30.4.20: Mein Freund, der Baum im Park von Schloss Dyck, am Nikolaus-Kloster ist tot...
Die Böden sind vollkommen ausgetrocknet, da es seit 2018 ganzjährig nicht genügend Niederschlag gegeben hat. Wer einmal ein Loch gegraben hat, der wird schnell feststellen, dass die Schichten ab einem Meter Tiefe knochentrocken, auch, wenn die Fläche regelmäßig bewässert wurde. Der Grundwasserspiegel senkt sich. Der Tagebau trägt seinen Teil dazu bei. In Aldenhoven muss man gut 80 m tief bohren, um genügend Wasser für Brunnen vorzufinden! Am Niederrhein in Goch stößt man nach gut 2 bis 3 Meter auf Grundwasser.

Aufgrund des geringen Niederschlags sterben nicht nur Fichten, sondern immer mehr Buchen. Wie die Vergangenheit gezeigt hat, können sich Buchen nach einem Dürrejahr immer gut erholen. Bäume trocknen von der Krone ab abwärts. So sind Buchen, zumeist ältere Exemplare, beispielsweise an spärlichem Laub und abgestorbenen Kronenteilen erkennbar. Dabei sind die tiefwurzelnden Buchen nicht mehr in der Lage, Feinwurzeln, welche für die Wasser- und Nährstoffversorgung erforderlich sind, nachzubilden. Das Immunsystem der Bäume leidet. Sie sind anfälliger für Krankheiten und Schädlingsbefall. Pilze, Baumschimmel und Insekten, Borkenkäfer, welche vom Klimawandel begünstigt sind, geben den Bäumen den Rest.

Resultat: Zahlreiche jahrzehntealte Buchen müssen im Park vom Schloss Dyck gefällt werden! Viele weitere Buchen im Schlosspark sind von der Fällung in diesem Jahr bedroht! Wir hoffen nicht, dass das Schloss und sein Park an Attraktivität verlieren. Auf dem Gelände des Nikolaus-Klosters wurden im April 2020 12 Bäume gefällt. Die Hauptursache hier ist der Borkenkäfer.

Lösung: Die permanente Bewässerung dieser Bäumen oder Schutz vor Verdunstung durch altes Laub und Kompost ist keine dauerhafte Lösung. Vielmehr ist die Baum-Vegetation auf klimaresistentere, am besten einheimische Arten umzustellen. So kann die Douglasie die Fichte und Waldkiefer ersetzen. Verschiedene Ahorn-Sorten wie Spitz-, Feld- und Bergahorn, Trauben- und Stieleiche, Sommer- und Winterlinde oder Gemeine Esche wären Alternativen zur Buche.

Der Klimawandel ist schleichend, ist nicht wie Corona beängstigend, doch schlimmer. 2019 starben allein in Berlin laut Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) knapp 500 Menschen in Folge der Hitze. Auf die Bundesrepublik Deutschland hochgerechnet sind 2019 gut 10.000 Einwohner durch Hitze gestorben. Betroffen sind Kleinkinder und ältere Menschen ab 75 Jahren, insbesondere ab 84 Jahren!
15.4.20: Corona-Schutzmaßnahmen in zentralen Flüchtlingsunterkünften überprüfen
Die FWG nimmt anlässlich der zahlreichen Neuinfektionen von Covid-19 in der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) in Ellwangen in Baden-Württemberg zum Anlass und fordert einen besseren Schutz für Flüchtlinge in zentralen Flüchtlingsunterkünften. Auch in Jüchen ist ein Teil der Flüchtlinge in zentralen Flüchtlingsunterkünfte, die bei weitem nicht so groß sind und einer weitaus geringeren Fluktuation wie einer LEA unterliegen, untergebracht. Aber auch in usnseren Unterkünften leben Menschen auf engstem Raum zusammen, teilen sich zumindest mit einer weiteren Person ein Zimmer, nutzen Gemeinschaftssantitäreinrichtungen und -küchen. Die Umsetzung des Distanzierungsgebots ist hier kaum möglich. Ein solche Umgebung bietet den Nährboden, dass sich ein Virus unkontrolliert verbreiten kann.

Die FWG fordert daher, die Situtation in zentralen Flüchtlingsunterkünften der Stadt zu überprüfen und zu verbessern. Ein Betretungsverbotsschild für Dritte am Eingang einer Unterkunft in Jüchen, wie noch im März d.J. dort gesehen, reicht bei Weitem nicht aus. Wichtig ist auch die Aufklärung der Flüchtlinge. Mundschutz und Desinfektionsmittel sind für Flüchtlinge ein Muss. Die weitaus beste Option ist aus FWG-Sicht die dezentrale Unterbringung dieser Flüchtlinge.


Rätsel bzw. rätselhaft
Wie alt ist wohl die Karrikatur eines Zeichners aus Hochneukirch? 12 Jahre und immer noch aktuell. Solange setzen wir uns immer wieder gegen Tagebau-Staub und -Lärm ein. Passiert ist bis heute nichts. Die Rasensprenger am Grubenranstraße stehen immer noch da und sind noch nicht ausgetauscht. Die Förderbände und Bagger verbreiten immer noch Lärm und sind nicht lärmgedämmt.

Es gibt einen FWG-Artikel in der Bürgerzeitung Mönchengladbach, welcher sich schon 2011 mit dem Thema beschäftgt. Kann es sein, dass RWE weiter verantwortungslos handelt und Umwelt- und Gesundheitsschäden billigend in Kauf nimmt?
22.3.20: Gedanken zur Corona-Pandemie
Zu Corona ist schon soviel gesagt und wird noch mehr gesagt werden. Hände waschen, Abstand halten, in Armbeuge husten. "Ausgangssperren", höchstens Kleinst-Gruppen. Zeit gewinnen. Das Gesundheitssystem und die Behörden nicht überlasten. Viele haben es verstanden..

Die Unsicherheiten sind  groß, wachsen. Klar. Wie auch. Wir sind weder Mediziner, Journalisten und schätzen uns auch nicht als Politiker ein. Als Menschen, welche Sie im Stadt-Rat vertreten, möchten wir den zahllosen Spekulationen über das Virus und seine Folgen keine weiteren hinzuführen. Kein Tag vergeht, wo ein neuer Virologe, ein neuer Fachmann, ein weiterer Politiker seine Meinung zum Besten gibt. Die schreibende und sprechende Zunft wirken mit Sonderartikel und -sendungen als Verstärker und "hypen" das Ganze. Schlagzeilen, vor allem Negative, schaffen Einnahmen. Emotionen erleben einen Boom, Fakten mit stichhaltigen Analysen bleiben weitgehend auf der Strecke. Besser Halbwahrheiten und Belanglosigkeiten verbreiten als gar nichts. Das Resultat ist nicht Aufklärung, sondern schüren von Unsicherheit und Angst.Toilettenpapier fehlt immer noch!

Hilfreich ist, sich an diejenigen zu orientieren, die strukturiert vorgehen und auch Positives, gepaart mit entsprechendem Realitätssinn, in dem aktuellen Chaos vermitteln. Ruhe ausstrahlen. In Erinnerung bleiben beispielsweise die Leiterin Instituts für Virologie des Helmholtz-Zentrums in München sowie der Leiter des Instituts für Virologie und HIV-Forschung an der Medizinischen Fakultät der Universität Bonn. Politiker sind eigentlich nicht darunter. Phrasen- und Gelddrescher sollten der Dreschflegel entzogen werden! Einfach einmal nur die Klappe halten und mit Fakten kommen. Endlich gemeinsam in Deutschland handeln und nicht Bundesländerinteressen vertreten.

Diese Pandemie gleicht einem Blindflug, wo quasi ohne Fakten Handlungsempfehlungen seitens der Politik zum Schutz der Bürger ausgesprochen werden müssen. Deshalb ist es unfair, im Nachhinein, wie ansonsten üblich, bei handwerklichen Fehlern, der großen Politik Vorwürfe zu machen. Bedenklich sicherlich sind dennoch drei Punkte:
  • Wichtig ist, dass diese Ausnahmesitutation nicht politisch dazu genutzt werden, unsere Grundrechte aufzuweichen. Das gilt sowohl für die Grundrechte der Bürger als auch die der Arbeitnehmer. Hier gibt es erste negative Tendenzen.
  • An Corona wird besonders unsere jüngere Generation durch die milliardenschweren Finanz-Pakete, von Land, Bund und EU Jahrzehnte belastet. Geld auszugeben, ohne Gegenfinanzierung ist eine Milchmädchenrechnung, die nicht aufgehen kann. Asozial ist die Unterstützung von DAX-Unternehmen, die in Deutschland durch Steuervermeidungstricks kaum Steuern zahlen und gleichzeitig hohe Dividenden an Aktionäre und hohe Boni an Vorstände ausschütten.
  • Die wichtigsten Herausforderungen unserer Zukunft bleiben aktuell auf der Strecke: Das sind Klimaschutz und die Kriegs- und Klimaflüchtlinge. So will die deutsche Autoindustrie mittels Corona den Klimaschutz wieder aushebeln. Bei Flüchtlingen fehlt die Solidarität in der EU, die andererseits bei den milliardenschweren Corona-Hilfspaketen gefordert wird. Die Rüstungsexporte Deutschlands sind weiter gestiegen. Wer Krieg und Ausbeutung säet, der wird eben Flüchtlinge ernten ...
Träumen wir von weiteren positiven Schlagzeile: Bundestag auf maximal 500 Mitglieder verkleinert. Kaum noch Grippeopfer und Hitze-Tote durch Klimawandel in der EU. Malaria und Cholera mit hunderttausende Toten weltweit jährlich besiegt. Friede in Libyen und Irak. G20-Staaten unterstützen Ostafrika und Südasien bei Heuschreckenplage.

Die Pandamie hat schon einiges gezeigt bzw. wird noch einiges zeigen: Wieder einmal werden die ärmsten Länder, die armen Bevölkerungsschichten am Stärksten betroffen. Die Unterstützung der armen durch reiche Länder bröckelt, weil diese ihre eigenen milliardenschweren Herausforderungen kaum selbst stemmen können. Die Globalisierung steht am Scheideweg; internationale Lieferketten werden überprüft. Geiz ist dann nicht immer mehr geil. China ist als Handelspartner, ähnlich wie andere totalitäre Regimes, nicht verlässlich. Die Digitalisierung in Behörden, Verwaltung und Bildung wird voranschreiten. Der Online-Handel sorgt für weitere Verödung unserer Innenstädte. Die grenzenlosen Reiseaktivitäten mit Schiff und Flugzeug werden hinterfragt. Gut für das Klima. Ob ein Wachstum um jeden Preis auch zukünftig eine Kenngröße ist, um eine Volkswirtschaft zu bewerten, ist fragwürdig. Wichtiger erscheint ein qualitatives, solidarisches Wachstum.

Bleiben Sie gelassen, menschlich, optimistisch und verantwortungsbewusst. Bleiben Sie gesund.
14.3.20: Verkürzung der Ruhefristen für Urnen beantragt
Der FWG ist bekannt, dass Jüchen viele Bürger und Betroffene die Liegezeit für Urnen von derzeit 25 Jahre als viel zu lange sehen. So teilte uns eine Bürgerin mit, dass der 89-jährige Vater verstorben sei und die gleichaltrige Mutter dann 115 Jahre alt werden müsste, wenn sie einen 25-jährigen Vertrag abschließen müsse. Eine weitere Bürgerin mailte der FWG, dass eine 25-jährige Liegezeit empörend und eine Zumutung für die ältere Bevölkerung sei. Deshalb hat die FWG am 14.3.20 beantragt, die Urnen-Ruhezeit in Jüchen auf 12 Jahre zu verkürzen.

Die Urnenbestattung liegt im Bundesdurchschnitt bei mittlerweile über 70%. Die Liegezeit der Urnen beträgt in Jüchen derzeit immer noch 25 Jahre. Dieses wird aus physikalischer Sicht in Fachkreisen als viel zu lange bezeichnet wird. Andere Städte haben die Ruhezeiten erheblich verkürzt. Bei einer 12-jährigen Liegeziet könnte eine Urnenstätte in 25 Jahren zwei Mal vergeben werden. Das hat Auswirkungen auf den Platzbedarf. Zudem sollteen die Gebühren sinken, da die Fixkosten geringer sind.

Seitens der FWG gab es für die Ratssitzung am 1.10.2018 zunächst eine Anfrage bezüglich der Verkürzung der Liegezeit bzw. Grabkammer. Dazu teilte die Verwaltung schriftlich mit, dass Bodengutachten erforderlich seien und Gesamtkosten in Höhe von über 300.000 € entstehen würden, wenn auf jedem Friedhof Grabkammern errichtet würden.

In der Sitzung der Friedhofskommission am 4.9.2019 wurde seitens der FWG erneut darlegt, dass ein einziges Grabkammersystem auf einem einzigen Friedhof ausreichen würde, um die Satzung und Liegezeit für alle Friedhöfe zu ändern. Eine Verkürzung der Urnen-Ruhezeit auf 12 Jahre damit möglich. Die Vorlage im Rat am 1.10.18 war schlichtweg falsch. Sollten Angehörige eine Verlängerung wünschen, so könnte diese in der Satzung ebenso aufgenommen werden. Dabei sind etwaige Bodengutachten nicht erforderlich. Dieses entspricht einer schriftlichen Erklärung des Geologischen Dienstes. Das zuständige Ministerium untermauert die skizziertes Vorgehensweise. Aus oben

Mehr dazu auch auf NGZ-Online v. 7.8.20.
7.6.18: Liegezeit für Urnen in der Gemeinde verkürzen
Im November 2017 hatte der damalige Gemeinderat die Ruhezeit für Aschen in der Gemeinde auf 25 Jahren festgelegt. Das ist aus Sicht der FWG viel zu lang. So kann über ein Grabkammernsystem eine Liegezeit von 12 Jahren eingeführt werden.

Möglich ist aber auch, die Länge der Grabnutzungszeit für Urnen auf die kürzeste Zeit von Sargbestattungen zu übernehmen. So beträgt die kürzeste Ruhezeit für Kinder beziehungsweise Grabkammernsysteme 15 Jahre. Eine kostengünstige Grabkammern-Variante liegt in der Anschaffung nach FWG-Recherchen bei gut 1.500 €. Dazu Gerolf Hommel in der Friedhofskommission: „Unterstützenswert ist die Sache auf jeden Fall. 25 Jahre Liegezeit bei einer Aschenbeisetzung  halte ich für erheblich zu lange. Nach zwölf Jahren sollten Angehörige entscheiden können, zum Beispiel fünf Jahre zu verlängern. Das wäre für mich so in Ordnung.“

Zum Hintergrund: Bei herkömmlicher Erdbestattung kommt es zu extrem langen Liegezeiten von mindestens 25 Jahren. Die Grabplätze können erst danach erneut belegt werden, Das bedeutet eine hohe wirtschaftliche Belastung für die Stadt. Zudem sind Umweltprobleme nicht von der Hand zu weisen, da die Leichen mit Boden- und Grundwasser in Berührung kommen.

Beim Einsatz von Grabkammersystemen werden Umweltbelastungen vermieden. Weiterhin ermöglichen diese eine schnelle Wiederbelegung der Gräber innerhalb einer Ruhefrist von maximal 12 Jahren. Dies erhöht die Planungssicherheit für Friedhofsträger und reduziert den Ausbaubedarf von Friedhöfen wesentlich. Dies gilt besonders vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und der zu erwartenden steigenden Zahl von Bestattungen pro Jahr.
Zurück zum Seiteninhalt