Soziales - Freie Wählergemeinschaft Jüchen, FWG Jüchen, Freie Wähler

NET
Direkt zum Seiteninhalt

Soziales

Themen
Recht, Soziales,
Sicherung und
Ordnung
15.4.20: Corona-Schutzmaßnahmen in zentralen Flüchtlingsunterkünften prüfen
Die FWG nimmt anlässlich der zahlreichen Neuinfektionen von Covid-19 in der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) in Ellwangen in Baden-Württemberg zum Anlass und fordert einen besseren Schutz für Flüchtlinge in zentralen Flüchtlingsunterkünften. Auch in Jüchen ist ein Teil der Flüchtlinge in zentralen Flüchtlingsunterkünfte, die bei weitem nicht so groß sind und einer weitaus geringeren Fluktuation wie einer LEA unterliegen, untergebracht. Aber auch in usnseren Unterkünften leben Menschen auf engstem Raum zusammen, teilen sich zumindest mit einer weiteren Person ein Zimmer, nutzen Gemeinschaftssantitäreinrichtungen und -küchen. Die Umsetzung des Distanzierungsgebots ist hier kaum möglich. Ein solche Umgebung bietet den Nährboden, dass sich ein Virus unkontrolliert verbreiten kann.

Die FWG fordert daher, die Situtation in zentralen Flüchtlingsunterkünften der Stadt zu überprüfen und zu verbessern. Ein Betretungsverbotsschild für Dritte am Eingang einer Unterkunft in Jüchen, wie noch im März d.J. dort gesehen, reicht bei Weitem nicht aus. Wichtig ist auch die Aufklärung der Flüchtlinge. Mundschutz und Desinfektionsmittel sind für Flüchtlinge ein Muss. Die weitaus beste Option ist aus FWG-Sicht die dezentrale Unterbringung dieser Flüchtlinge.


14.3.20: Verkürzung der Ruhefristen für Urnen beantragt
Der FWG ist bekannt, dass Jüchen viele Bürger und Betroffene die Liegezeit für Urnen von derzeit 25 Jahre als viel zu lange sehen. So teilte uns eine Bürgerin mit, dass der 89-jährige Vater verstorben sei und die gleichaltrige Mutter dann 115 Jahre alt werden müsste, wenn sie einen 25-jährigen Vertrag abschließen müsse. Eine weitere Bürgerin mailte der FWG, dass eine 25-jährige Liegezeit empörend und eine Zumutung für die ältere Bevölkerung sei. Deshalb hat die FWG am 14.3.20 beantragt, die Urnen-Ruhezeit in Jüchen auf 12 Jahre zu verkürzen.

Die Urnenbestattung liegt im Bundesdurchschnitt bei mittlerweile über 70%. Die Liegezeit der Urnen beträgt in Jüchen derzeit immer noch 25 Jahre. Dieses wird aus physikalischer Sicht in Fachkreisen als viel zu lange bezeichnet wird. Andere Städte haben die Ruhezeiten erheblich verkürzt. Bei einer 12-jährigen Liegeziet könnte eine Urnenstätte in 25 Jahren zwei Mal vergeben werden. Das hat Auswirkungen auf den Platzbedarf. Zudem sollteen die Gebühren sinken, da die Fixkosten geringer sind.

Seitens der FWG gab es für die Ratssitzung am 1.10.2018 zunächst eine Anfrage bezüglich der Verkürzung der Liegezeit bzw. Grabkammer. Dazu teilte die Verwaltung schriftlich mit, dass Bodengutachten erforderlich seien und Gesamtkosten in Höhe von über 300.000 € entstehen würden, wenn auf jedem Friedhof Grabkammern errichtet würden.

In der Sitzung der Friedhofskommission am 4.9.2019 wurde seitens der FWG erneut darlegt, dass ein einziges Grabkammersystem auf einem einzigen Friedhof ausreichen würde, um die Satzung und Liegezeit für alle Friedhöfe zu ändern. Eine Verkürzung der Urnen-Ruhezeit auf 12 Jahre damit möglich. Die Vorlage im Rat am 1.10.18 war schlichtweg falsch. Sollten Angehörige eine Verlängerung wünschen, so könnte diese in der Satzung ebenso aufgenommen werden. Dabei sind etwaige Bodengutachten nicht erforderlich. Dieses entspricht einer schriftlichen Erklärung des Geologischen Dienstes. Das zuständige Ministerium untermauert die skizziertes Vorgehensweise. Aus oben

Mehr dazu auch auf NGZ-Online v. 7.8.20.
7.6.18: Liegezeit für Urnen in der Gemeinde verkürzen
Im November 2017 hatte der damalige Gemeinderat die Ruhezeit für Aschen in der Gemeinde auf 25 Jahren festgelegt. Das ist aus Sicht der FWG viel zu lang. So kann über ein Grabkammernsystem eine Liegezeit von 12 Jahren eingeführt werden.

Möglich ist aber auch, die Länge der Grabnutzungszeit für Urnen auf die kürzeste Zeit von Sargbestattungen zu übernehmen. So beträgt die kürzeste Ruhezeit für Kinder beziehungsweise Grabkammernsysteme 15 Jahre. Eine kostengünstige Grabkammern-Variante liegt in der Anschaffung nach FWG-Recherchen bei gut 1.500 €. Dazu Gerolf Hommel in der Friedhofskommission: „Unterstützenswert ist die Sache auf jeden Fall. 25 Jahre Liegezeit bei einer Aschenbeisetzung  halte ich für erheblich zu lange. Nach zwölf Jahren sollten Angehörige entscheiden können, zum Beispiel fünf Jahre zu verlängern. Das wäre für mich so in Ordnung.“

Zum Hintergrund: Bei herkömmlicher Erdbestattung kommt es zu extrem langen Liegezeiten von mindestens 25 Jahren. Die Grabplätze können erst danach erneut belegt werden, Das bedeutet eine hohe wirtschaftliche Belastung für die Stadt. Zudem sind Umweltprobleme nicht von der Hand zu weisen, da die Leichen mit Boden- und Grundwasser in Berührung kommen.

Beim Einsatz von Grabkammersystemen werden Umweltbelastungen vermieden. Weiterhin ermöglichen diese eine schnelle Wiederbelegung der Gräber innerhalb einer Ruhefrist von maximal 12 Jahren. Dies erhöht die Planungssicherheit für Friedhofsträger und reduziert den Ausbaubedarf von Friedhöfen wesentlich. Dies gilt besonders vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und der zu erwartenden steigenden Zahl von Bestattungen pro Jahr.
22.3.20: Gedanken zur Corona-Pandemie
Zu Corona ist schon soviel gesagt und wird noch mehr gesagt werden. Hände waschen, Abstand halten, in Armbeuge husten, Mundschutz ist nicht notwendig. "Ausgangssperren", höchstens Kleinst-Gruppen. Zeit gewinnen. Das Gesundheitssystem und die Behörden nicht überlasten. Viele haben es verstanden..

Die Unsicherheiten sind  groß, wachsen. Klar. Wie auch. Wir sind weder Mediziner, Journalisten und schätzen uns auch nicht als Politiker ein. Als Menschen, welche Sie im Stadt-Rat vertreten, möchten wir den zahllosen Spekulationen über das Virus und seine Folgen keine weiteren hinzuführen. Kein Tag vergeht, wo ein neuer Virologe, ein neuer Fachmann, ein weiterer Politiker seine Meinung zum Besten gibt. Die schreibende und sprechende Zunft wirken mit Sonderartikel und -sendungen als Verstärker und "hypen" das Ganze. Schlagzeilen, vor allem Negative, schaffen Einnahmen. Emotionen erleben einen Boom, Fakten mit stichhaltigen Analysen bleiben weitgehend auf der Strecke. Besser Halbwahrheiten und Belanglosigkeiten verbreiten als gar nichts. Das Resultat ist nicht Aufklärung, sondern schüren von Unsicherheit und Angst.Toilettenpapier fehlt immer noch!

Hilfreich ist, sich an diejenigen zu orientieren, die strukturiert vorgehen und auch Positives, gepaart mit entsprechendem Realitätssinn, in dem aktuellen Chaos vermitteln. Ruhe ausstrahlen. In Erinnerung bleiben beispielsweise die Leiterin Instituts für Virologie des Helmholtz-Zentrums in München sowie der Leiter des Instituts für Virologie und HIV-Forschung an der Medizinischen Fakultät der Universität Bonn. Politiker sind eigentlich nicht darunter. Phrasen- und Gelddrescher sollten der Dreschflegel entzogen werden! Einfach einmal nur die Klappe halten und mit Fakten kommen. Endlich gemeinsam in Deutschland handeln und nicht Bundesländerinteressen vertreten.

Diese Pandemie gleicht einem Blindflug, wo quasi ohne Fakten Handlungsempfehlungen seitens der Politik zum Schutz der Bürger ausgesprochen werden müssen. Deshalb ist es unfair, im Nachhinein, wie ansonsten üblich, bei handwerklichen Fehlern, der großen Politik Vorwürfe zu machen. Bedenklich sicherlich sind dennoch drei Punkte:
  • Wichtig ist, dass diese Ausnahmesitutation nicht politisch dazu genutzt werden, unsere Grundrechte aufzuweichen. Das gilt sowohl für die Grundrechte der Bürger als auch die der Arbeitnehmer. Hier gibt es erste negative Tendenzen.
  • An Corona wird besonders unsere jüngere Generation durch die milliardenschweren Finanz-Paketen von Land, Bund und EU Jahrzehnte belastet. Geld auszugeben, ohne Gegenfinanzierung ist eine Milchmädchenrechnung, die nicht aufgehen kann. Asozial ist die Unterstützung von DAX-Unternehmen, die in Deutschland durch Steuervermeidungstricks kaum Steuern zahlen und gleichzeitig hohe Dividenden an Aktionäre und hohe Boni an Vorstände ausschütten.
  • Die wichtigsten Herausforderungen unserer Zukunft bleiben aktuell auf der Strecke: Das sind Klimaschutz und die Kriegs- und Klimaflüchtlinge. So will die deutsche Autoindustrie mittels Corona den Klimaschutz wieder aushebeln. Bei Flüchtlingen fehlt die Solidarität in der EU, die andererseits bei den milliardenschweren Corona-Hilfspaketen gefordert wird. Die Rüstungsexporte Deutschlands sind weiter gestiegen. Wer Krieg und Ausbeutung säet, der wird eben Flüchtlinge ernten ...
Träumen wir von weiteren positiven Schlagzeile: Bundestag auf maximal 500 Mitglieder verkleinert. Kaum noch Grippeopfer und Hitze-Tote durch Klimawandel in der EU. Malaria und Cholera mit hunderttausende Toten weltweit jährlich besiegt. Friede in Libyen und Irak. G20-Staaten unterstützen Ostafrika und Südasien bei Heuschreckenplage.

Die Pandamie hat schon einiges gezeigt bzw. wird noch einiges zeigen: Wieder einmal werden die ärmsten Länder, die armen Bevölkerungsschichten am Stärksten betroffen. Die Unterstützung der armen durch reiche Länder bröckelt, weil diese ihre eigenen milliardenschweren Herausforderungen kaum selbst stemmen können. Die Globalisierung steht am Scheideweg; internationale Lieferketten werden überprüft. Geiz ist dann nicht immer mehr geil. China ist als Handelspartner, ähnlich wie andere totalitäre Regimes, nicht verlässlich. Die Digitalisierung in Behörden, Verwaltung und Bildung wird voranschreiten. Der Online-Handel sorgt für weitere Verödung unserer Innenstädte. Die grenzenlosen Reiseaktivitäten mit Schiff und Flugzeug werden hinterfragt. Gut für das Klima. Ob ein Wachstum um jeden Preis auch zukünftig eine Kenngröße ist, um eine Volkswirtschaft zu bewerten, ist fragwürdig. Wichtiger erscheint ein qualitatives, solidarisches Wachstum.

Bleiben Sie gelassen, menschlich, optimistisch und verantwortungsbewusst. Bleiben Sie gesund.
30.10.19: Flüchtlinge: Kommunen betreiben Wucher bei Fehlbelegern
Bleiben Flüchtlinge, nachdem sie eine Arbeitserlaubnis erhalten haben, in einer Gemeinschaftsunterkunft (GU) wohnen, gelten sie als sogenannte Fehlbeleger. Sie wohnen in Zimmern mit Zweier- oder Dreier-Belegung und nutzen Gemeinschaftseinrichtungen wie Küche, Sanitäranlage und Aufenthaltsraum. Diejenigen, die hier wohnen, verzichten auf Privatsphäre und leben mit Menschen zusammen, die man sich nicht aussuchen kann.

Die Kommunen sind durch Landesrecht verpflichtet, dafür eine Art Miete, besser gesagt Gebühr, zu nehmen. Die Zimmer sind ca. 15 Quadratmeter groß. Rechnet man pro Person den Anteil an den Gemeinschaftsräumen hinzu, kommt man schnell auf einen Quadratmeterpreis von 25 bis 30 Euro an "Miete" für eine GU, auch in Jüchen, z.B. an der Wanloer Straße! Der Preis ist aus FWG-Sicht mehr als Wucher und asozial, aber rechtlich vollkommen in Ordnung, weil quasi alle Kosten einfach auf die Beleger umgelegt werden. Wir beuten die Menschen weiter aus. Sie sind in einer Zwangslage, finden kaum eine Wohnung am Wohnungsmarkt und dann greift der Staat zu. Heuchlerisch ist, wenn auf der anderen Seite die "große" Politik medienwirksam Mietpreisbremsen versucht durchzusetzen, aber auf der anderen Seite bei Fehlbelegern oder bei der räumlich engen Unterbringung von Leiharbeitern, sei es in der Fleischindustrie oder als Erntehelfer, mit überhöhten Gebühren/Mieten beide Augen zudrückt.

"Gut" verdienende Fehlbeleger bezahlen die Gebühr selbst. Abhängig vom monatlichem Einkommen ist es aber möglich, dass das Jobcenter Teile der Miete übernimmt. Nebenkosten für Strom, Heizung und Wasser werden offenbar nicht erstattet. Wer arbeitslos ist, der muss diese Gebühr nicht selbst bezahlen. Das ist aus unserer Sicht ein negativer Anreiz für eine Arbeitsaufnahme und eine damit verbundene Integration. Warum soll man seinen Lebensunterhalt selbst sichern, wenn man einen großen Teil des Verdienst für ein winziges Zimmer, das man situationsbedingt noch mit ein oder zwei weiteren Personen teilen muss, wieder abgezogen bekommt?

Das Problem wird so lange bestehen, wie Geflüchtete in GUs, statt in Wohnungen untergebracht sind. Gerade die eine dezentralen Unterbringen ist aus unserer Sicht förderlich für eine stärkere Integration. Die Geflüchteten haben keine Mietrechte, sondern sind den undurchsichtigen Kosten der Betreiber, i.d.R. Kommunen, ausgeliefert, ohne eigene Rechte geltend machen zu können. Eine mögliche Lösung ist, als Kostenobergrenze den Betrag anzusetzen, den das Sozialamt im Hartz-IV-Bezug übernehmen würde. Hier "eiert allerdings die große Politik" wie immer herum.
Zurück zum Seiteninhalt