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Tagebau

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Strukturwandel
Gedanken zum Strukturwandel
"Es ist schon eigenartig, dass diejenigen, die für die aktuellen Strukturen in der Energieerzeugung auf Kreis-, Landes- und Bundesebene verantwortlich waren oder immer noch sind, nun auch verantwortlich für die Wandlung dieser Strukturen sind." Die Wandlung von den Saulussen zu den Paulussen (oder umgekehrt).

In Bezug auf die vielen Mitspieler beim Strukturwandel gilt: "Viele Köche verderben den Brei.". Die Beteilligen sind u.a. der Zweckverband "Landfolge Garzweiler", Rheinisches Sixpack, Zukunftsagentur Rheinisches Revier (ZRR), Rhein-Kreis Neuss, Land Nordrhein-Westfalen, Bundesrepublik Deutschland, Bürgermeisterkonferenz Tagebauanrainerkommunen. Wer macht was mit wem bis wann und wo und wie lange und wieso und wer behält eigentlich den Überblick?

"Wenn Jüchen nicht aufpasst, dann bleiben für Jüchen nur die Brosamen vom üppig gedeckten Tisch des Strukturwandels übrig."

(Berthold Kurzawiak)
20.8.20: Werkstattwoche - Gestaltung der Tagebau-Landschaft danach ...
Im Jahr 2017 gründeten die Städte Mönchengladbach, Erkelenz und Jüchen und die Gemeinde Titz den Zweckverband Landfolge Garzweiler. Auf einer Abschlussveranstaltung einer so genannten Werkstattwoche des Zweckverbands präsentierten drei Planungsteams in Erkelenz ihre Ideen für eine mögliche Landschafts- und Stadtentwicklung in der Nähe des Garzweiler Sees.

Alle drei Planungsteams waren sich einig, die Landschaft von Osten nach Westen zu entwickeln, ausgehend von der Reallaborlandschaft über das Innovation Valley hin zum zukünftigen Garzweiler See, Eine wichtige Rolle spielt dabei die zügige Verfüllung des vom Bergbau wieder frei gegebenen Gebietes. Das hat für den Rest-Tagebau Garzweiler I überhaupt nicht geklappt und ist im Zuge des Strukturwandels ein absolutes Muss-Kriterium. Denn bei der Verfüllung muss man bedenken, dass man ein verfülltes Gebiet erst nach gut 10 Jahren nutzen kann, weil es sich in dem Zeitraum erst "setzen" muss.

Wir reden bei der Neugestaltung des vom Bergbau zurückgewonnenen Landschafts- und Siedlungsraums nicht von Jahren, eher von Jahrzehnten. 2030 kann man in dem gerade verfüllten Gebiet von Garzweiler I richtig durchstarten und erarbeitete Ideen in die Tat umsetzen. Bis 2035, bis zum Kohleausstieg 2038 ist es aus planerischer Sicht gar nicht mehr so weit hin. Die komplette Befüllung des Restsees ist bis 2080 geplant. Ob 2080 realistisch ist, das hängt auch vom voranschreitenden Klimawandel ab. Für die Entwicklung eines derartigen Gebietes ist das definierte Zeitfenster gar nicht einmal so lang, zumal die ersten beiden Jahre aus unserer Sicht quasi nutzlos verstrichen sind.

Wie soll sich das Gebiet zukünftig darstellen? Beginnen wir mit der Reallaborlandschaft. Das alte Kraftwerk Frimmersdorf, einer der Gedanken, sollte irgendwie erhalten bleiben und möglicherweise Einrichtungen von Forschung und Bildung, innovative Unternehmen unterbringen. Dazu sollten wir das interkommunale Gewerbegebiet Jüchen/Grevenbroich mehr oder weniger mitzählen. Das Innovation Valley stellt die Vision für den zentralen Bereich der Tagebaufolgelandschaft Garzweiler dar. Einige Schlagworte: Alternative Energiegewinnung einschließlich Energiespeicher, innovative Unternehmen und anwendungsnahe Forschung, Agroindustrie und Bio-Landwirtschaft, alternativer Pflanzenanbau und Gebiete für CO2-Bindung, eine begrünte Landschaft, um dort auch Hitzeentwicklungen im Zuge zu Klimawandels zu vermeiden. Die neu gestaltete Landschaft soll mit schnellen, neuen Mobilitätslösungen, ÖPNV-Konzepten an die großen Städte im Umkreis angebunden und verbunden werden. Ein Team plädierte dafür, direkt vor den Türen Jüchens zusätzlich einen kleinen See entstehen zu lassen, wobei Jüchener einen direkten Zugang zum See hätten...

Der Garzweiler See soll von der Größe her gesehen vergleichbar mit dem Tegernsee sein. Nicht nur an seinem Ostufer sollen später Wohnhäuser entstehen. Es sollen neue Orte am See entstehen.Ein Ansatz verfolgt die Schaffung von zwei, drei kleinerer Inseln.
22.7.20: Besuch des "Grünen Bandes" in Jüchen
Im März 2019 wurde das "Grüne Band" mit viel Tamtam eingeweiht. Ein Kleinod der Natur, welches sich später einmal als "Band" um den gesamten ehemaligen Tagebau schlängeln soll, soll hier entstehen. Vor dem Besuch waren wir ehrlich geschrieben, aufgeregt, richtig gespannt. Waren unter dem kleinen Steinhaufen schon erste Amphibien zu sehen? Hatte die Natur mit Käfern, Würmern den Totholzhaufen schon erobert? Und, die Wildbienen? Hatten diese den Erdhaufen auch angenommen? Was machen die Obstbäume? Jetzt einen knackigen Apfel! Wie ist mit den Haselmäusen? Ob wir welche sehen werden?

Bei unserem Besuch machte sich aber pure Ernüchterung breit. Wenn das Grüne Bändchen in Jüchen als Start-Symbol für den Aufbruch in ein neues, vom Strukturwandel geprägtes grüne Zeitalter im Rheinischen Revier gelten soll, dann ist das, nach gut 18 Monaten, gehörig "in die Hose" gegangen. Ein Teil des Schotterwegs war vom Unkraut übersät, am Wegesrand lag Müll. Das Kunstobjekt aus Eisen wurde von Besucher angenommen und mit Pizza-Kartons verschönert. Wildblumen? Fehlanzeige? Viele Wildkräuter. Meistens Disteln oder so. Zugegebenermaßen sahen einige Teile des Bändchens noch ganz passabel aus. Hoffentlich ist das alles kein böses Omen für den Strukturwandel. An uns jedenfalls soll es nicht liegen, wenn es zu zeigen gilt, dass Deutschland auch Großprojekte kann.

Wir gehen davon aus, dass wir uns auch 2021 um diese Zeit wieder auf den Weg zum Grünen Band nach Jüchen machen werden.
1.6.20: Transparenzvereinbarung ... und RWE und Bergamt halten sich nicht daran
Das Wirtschaftsministerium des Landes NRW hatte am 10.11.16 mit den Vorsitzenden von RWE Power AG und RAG AG als für den Bergbau in NRW zuständige Unternehmen eine Vereinbarung getroffen. Sie soll laut Informationen Wirtschaftsministerims "für mehr Transparenz und einen fairen Ausgleich der Interessen zwischen Anwohnern und Unternehmen sorgen." ... "In der Vereinbarung verpflichten sich Land und Unternehmen unter anderem dazu", auch die "bergbaubedingte Staub- und Geräuschemissionen zu vermindern." s. Landeswirtschaftsministerium NRW

Auf Seite 13 der Vereinbarung hieß es u.a. bezüglich Feinstaub, dass RWE Power der Bergbehörde regelmäßig einen Bericht über die umgesetzten Maßnahmen zur Reduzierung der Feinstaubemissionen vorlegt und beide Stellen "im Rahmen ihrer Internetpräsentation über die Bericht informieren.". Ähnliches gilt für den Grobstaub (s. S. 14).

Die FWG hat recherchiert und musste feststellen, dass diese Teile der Vereinbarung bisher offenbar nicht umgesetzt wurden. Die Berichte waren weder auf den Seite der RWE Power noch auf den Seiten des Bezirksregierung Arnsberg, welche dem Bergamt vorsteht, zu finden. Die Gründe können u.E. sein:
  • Die Berichte sind so transparent, dass man diese nicht auf den Internet-Präsentationen sieht.
  • "Regelmäßig" ist in der Vereinbarung nicht definiert und könnte heißen, alle "10 Jahre".
  • Es wurden keine Maßnahmen in Bezug auf Grob- und Feinstaubreduzierung in der Zeit ab dem 10.11.16 von RWE Power ergriffen, sodass es nichts zu berichten gibt. Das sollte aus FWG-Sicht das Naheliegendste sein.

Die Vereinbarung ist u.E. das Papier nicht wert, auf welches sie gedruck wurde. Man unterschreibt mit öffentlichem "TamTam" eine Vereinbarung und man hält sich nicht daran. Das ist eben das Manko der "großen" Politik auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene. Man verteilt Gelder, schließt Verträge und Vereinbarungen und kontrolliert nicht die spätere Umsetzung.  

Dennoch gibt es auch etwas Positives zu berichten. In Bezug auf Grobstaub- und Schall-Messungen veröffentlicht RWE Power regelmäßig, nämlich jährlich, Ergebnisse der Messungen. Auch beim Bergamt findet man Ergebnisse von Grobstaub-Messungen. s. Bezirksregierung Arnsberg, s. RWE Power
25.6.20: Höhere Radon-Belastung in Tagebau-Nähe? Felder, Gärten belastet?
Im August 2019 warnte das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) in der Presse u.a. auch in der Berliner Morgenpost vor dem radioaktiven Gas Radon, eine der Gründe für u.a. Lungenkrebs. Es entsteht im Erdreich und kann z. B. durch undichte Stellen oder Erdbewegungen freigesetzt werden. Aufgrund der Warnung hatte die FWG sich an das Bundesamt gewandt. Denn eine Untersuchung von Tagebau-Staub hatte schon vor ungefähr 15 Jahren im Bereich des Tagebaus Hambach Anwohner und Fachleute aufgeschreckt. Dabei hatten ehemalige Mitarbeiter des Kerrnforschungszentrums Jülich festgestellt, dass der Tagebau-Staub radioaktiv belastet ist.

Aufgrund von Angaben des Tagebaubetreibers RWE wird im Tagebau Hambach und Garzweiler tonnenweise Uran abgebaut. Wird Uran bewegt, dann zerfällt es in verschiedene Stoffe. Einer davon ist Radon-222. Es setzt sich auf den Feinstaub nieder, verteilt sich auch über weitere Strecken in der Luft und wird eingeatmet. Im Gegensatz darzu gibt es den Grobstaub, welcher sich in Tagebau-Nähe wieder absetzt. Jüchener, Hochneukircher oder auch Gierather leiden darunter unter dem Grobstaub!

In seinem Antwortschreiben teilte das Bundesamt mit, dass eine landwirtschaftliche und gartenbauliche Nutzung von Feldern und Gärten aus Sicherheitsgründen erst im Abstand von einigen Kilometern zur Tagebaukante erfolgen sollte! Das bedeutet aus Sicht des FWG-Fraktionsvorsitzender Gerolf Hommel: „Kein Landwirt dürfte im Bereich Jüchen und Hochneukirch seine Felder bestellen. Kleingärtner sind auch betroffen. Das ist uns völlig neu und kann nichts Gutes verheißen.“ Aus FWG-Sicht heißt die Aussage des BfS im Umkehrschluss, dass eine Gefährdung in der Nähe des Tagebaus nicht ausgeschlossen ist. Der FWG ist bewusst, dass es seit etlichen Jahren Streit um solche Messungen gibt. RWE und das Landesumweltamt (LANUV) streiten jedoch eine Gefahr ab. Dazu hat der Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) aber erklärt, dass in aktuellen Messverfahren nur die Radon-Konzentration in der Luft gemessen wird. Bei dem Eintritt in die Messkammern werden allerdings Aerosole herausgefiltert und somit von der Messung ausgeschlossen! Ein Schelm, wer Böses dabei denkt... (s. BUND - Radioaktivität aus Tagebaue).        

Schon Anfang der 2010er Jahren hatte sich die FWG bereits mit dem Thema auseinandergesetzt, sodass sich auch die Jüchener Verwaltung 2011 mit dem Thema beschäftigen musste (s. NGZ v. 6.10.2011). Auch in Düren gab es Jahre zuvor diesbezüglich schon Diskussionen (s. Aachener Zeitung v. 4.12.2003). In allen Fällen hieß es, dass keine Gefahr besteht. Das geht auch von einem 7-Fragen-Paket zum Thema Radioaktivität und Tagebau von RWE hervor. Gut, was hätte RWE "wissenschaftlich untermauert" auch sonst sagen sollen.

Dagegen wies der fachliche Sprecher für Radon/Radioaktivität des "Netzwerks Bergbaugeschädigter e.V. des rheinischen Braunkohlereviers", ein ehemaliger Mitarbeiter des Kernforschungszentrum Jülich, auf die gesundheitlichen Auswirkungen hin. (s. Netzwerk Bergbaugeschädigiter).

Mit den aktuellen Aussagen des BfS gewinnt das Thema allerdings wieder an Bedeutung. Aufklärung scheint geboten.
26.1.20: Verfüllung des Restlochs Garzweiler I - Und ES bewegt sich doch
Was von der FWG im letzten Jahr massiv gefordert, was von RWE Power Ende November 2019 angekündigt, das passiert. Das alte Braunkohle-Loch wird endlich verfüllt. Das Foto zeigt Ende Januar 2020 einen Absetzer, welcher Erde ins Rest-Loch von Garzweiler I verfüllt.

30.11.19: Restloch soll doch früher verfüllt werden, zumindest der östliche Teil
Die Stadt Jüchen möchte, dass das Restloch des Braunkohletagebaus Garzweiler I schnellstens wird. RWE Power AG hatte die Zeithorizonte bisher auf 2030 und später verschoben und dabei mit dem Tagebau Hambach argumentiert. Nun die überraschende Kehrtwende. RWE stellt eine führere Verfüllung des östlichen Restlochs bis 2025 in Aussicht. Allerdings können für die Stadt Planungen und Bau erst 10 Jahre nach der Verfüllung beginnen, da das eingefüllte Erdreich Zeit haben muss, sich zu setzen. Erst danach kann neu bebaut werden. Die Frage muss erlaubt sein, ob ab 2035 noch Gelder für Jüchen im Rahmen des Klimapakets aus 2019 fließen werden?

Finanzielle Strafmaßnahmen wie Pönalen gegen Auftragnehmer sind in der freien Wirtschaft die Regel, wenn diese sich nicht an vorherige Zeitangaben hält. Das gilt offenbar nicht für RWE. Das Unternehmen fügt durch sein Verhalten der Stadt einen Millionenschaden zu. Leider.
23.5.20: Luft-Messstationen für Grob- und Feinstaub
Vom Umweltbundesamt ist bundesweit eine Vielzahl von Luft-Messstationen installiert. Gemessen wird die Konzentration von Stickstoffdioxid, Feinstaub (PM10) sowie Ozon. Aus den Konzentrationen dieser drei Schadstoffe errechnet sich der so genannte Lufqualitätsindex.

Der Ausschnitt des Bildes zeigt das Rheinische Revier und die weitere Umgebung mit den einzelnen Messorten des Umweltbundesamtes, konkret des Landesamts für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW (LANUV). Auf die Werte aller aktiven Messstellen kann jedermann über die Web-Seite des LANUV NRW zugreifen und die tagesakuellen Werte inklusive Historie direkt einsehen.

Wie man anhand der Karte unschwer erkennen kann, fehlen offenbar Luft-Messstationen in einem Bereich mit vermutlich hohen Staub-Emissionen, nämlich dem Rheinischen Revier. Doch das stimmt so nicht ganz. RWE betreibt gut 20 Messstellen in und um den Tagebau Garzweiler. Davon stehen derzeit 4 in Jüchen sowie 2 in Hochneukirch. Allerdings überwachen diese Stationen offenbar nur die Grobstaubbelastung. Der Grobstaub fliegt jedoch nicht nur bis Jüchen, sondern nachweisbar bis Gierath und wohlmöglich noch weiter. Messstationen fehlen hier gänzlich.

Zuständig für die Messung von den viel schädlicheren Feinstaubemissionen ist nach Angaben der Bezirksregierung Arnsberg das LANUV NRW, welches im Revier, wie wir wissen, keine Messstationen hat. Warum werden hier keine anderen Schadstoffen gemessen, wobei Radon bei allen Messstationen ganz außen vor ist? Wo auch immer irgendwelche Werte nicht passen, so werden Grenzwerte oder die Anzahl Grenzwertüberschreitungen einfach erhöht oder überhaupt nicht (mehr) gemessen.

Die Grobstaub-Werte der RWE-Messstationen stehen auch nicht Online zur Verfügung. Vielmehr sind diese Werte erst einmal geheim, zunächst für ein Jahr, bis RWE und die Bezirksregierung Arnsberg diese veröffentlichen! Transparente Unternehmenspolitik im Zuge der Digitalisierung sieht jedenfalls anders aus. Die Werte werden nach § 26 BImSchG (Bundes-Immissionsschutzgesetz) von einem anerkannten Gutachter ermittelt und der Bergbaubehörde, der Bezirksregierung Arnsberg, unmittelbar vorgelegt (s. Web-Seite der Bezirksregierung Arnsberg). Unmittelbar heißt u.E. ein Jahr, aber was heißt anerkannt?
1.3.19: Grünes Bändchen in Jüchen eingeweiht
Das „Grüne Band“ stellt sich als ein Leitbild für die Grün- und Landschaftsentwicklung um den Tagebau Garzweiler dar. Nun wurden ein paar Meter des Bändchens in Höhe des Geländes am Bauhof in Jüchen, direkt hinter der Autobahn eröffnet. Ein kleiner Steinhaufen für Amphibien, ein Totholzhaufen, dann ein Erdhaufen für Wildbienen, ein paar Obstbäume. Wir sind gespannt, wann die ersten Amphibien, Wildbienen und Haselmäuse von dem Bändchen Besitz ergreifen. Dann ein geschotteter Weg, der nicht mit dem Rad zu befahren ist und eigentlich gar nicht so richtig hierin passt. Unter ein Naturaspekten insgesamt gesehen doch dürftig, eher lieblos. Die Pflege dieses Stücks übernimmt die Stadt Jüchen. Wir sind gespannt.
11.9.19: FWG will Erneuerung des Jüchener Haltepunkts in Forderungskatalog
Berthold Kurzawiak forderte im Tagebaufolgelandschaft-Ausschuss, die vorgezogene Erneuerung des Haltepunktes Jüchen in dem Forderungskatalog der Stadt Jüchen zum Strukturwandel mit aufzunehmen. Dabei "belehrte" Bürgermeister Zillikens die FWG, dass es sich in Jüchen um einen Haltepunkt und nicht einem Bahnhof im Sinne der Definition der Deutschen Bahn handele. Er sah "die einzige Chance für einen zeitnahen Umbau, die Einrichtung einer S-Bahn-Verbindung. Alle Versuche der Verwaltung, den barrierefreien Umbau der Bahnhöfe Jüchen und Hochneukirch gegenüber der Bahn durchzusetzen, seien bisher gescheitert. Da die S-Bahn-Verbindung Köln-Mönchengladbach im Rahmen des Strukturwandels umgesetzt werden soll, sei das die Chance, eine entsprechende Modernisierung für Jüchen zu bekommen. Das größte Hemmnis sei die eingleisige Verbindung zwischen MG-Odenkirchen und MG-Rheydt, die vorher noch auf zwei Gleise ausgebaut werden müsse."
26.10.2018: Zillikens in der Kritik wegen Parteinahme zugunsten Braunkohle
Mehr als verwundert zeigten sich die Mitglieder der FWG-Fraktion über die Parteinahme unseres Bürgermeisters Zillekens für die Braunkohle-Tagebaue und dem Festhalten an dem Ausstiegszeitpunkt in 2045. Es ist ein Schlag ins Gesicht derjenigen Jüchener und Jüchenerinnen, welche vom Tagebau vertrieben wurden, welche seit Jahrzehnten täglich unter dem Tagebaulärm und Grob- und Feinstaub leiden, welche sich mit Bergschäden herum ärgern oder welche sich für den Klimawandel und einen früheren Kohleausstieg einsetzen. Zudem betonte die FWG, das auch Jüchen selbst große Nachteile durch den Bergbau erfährt und beispielsweise auf Kosten in Millionenhöhe sitzen bleibt.

Unterschiedlicher können die Meinungen zwischen dem Bürgermeister und der FWG nicht sein. Während der Bürgermeister Flagge für den Erhalt von Arbeitsplätzen im Braunkohle-Bergbau zeigt, nahm u.a. Ratsmitglied Berthold Kurzawiak und weitere FWG-Mitglieder an der Großdemo im Hambacher Forst Anfang Oktober teil. Kurzawiak: „Die FWG ist überzeugt, dass ein frühzeitiger, gleitender Ausstieg aus dem klimaschädlichsten aller Energieträger problemlos und sozialverträglich möglich ist. So könnten beispielsweise die dreckigsten Braunkohle-Kraftwerke sehr schnell vom Netz gehen, wenn man bedenkt, dass wir aktuell in Deutschland eine Stromüberkapazität von 10% haben. Die neuesten Studien und die  weltweiten Wetterkapriolen sollten uns zu denken geben.“

Im Zusammenhang mit der Diskussion um Garzweiler II vor mehr als 20 Jahren forderte schon die damalige UWG Jüchen einen Strukturwandel und zukunftsorientierte Arbeitsplätze. Harald Krings, FWG-Vertreter im Umweltausschuss: „Dieses wurde von Politikern, die auf den Gehaltslisten von Energiekonzernen und deren Schachtelbeteiligungen standen und stehen, jahrzehntelang hinausgezögert. Die Politik hat die Pflicht, die Zukunft zu gestalten und nicht die Vergangenheit zu verwalten. Nun endlich bewegt sich etwas, wenn auch viel zu spät. Zu nennen sind zum einen die Initiativen im Braunkohle-Revier selbst und zum anderen die Bestrebungen in der Bundespolitik. Wir befürchten aber, da man unsere Politiker kennt, dass man weiter auf Zeit im Sinne von RWE spielt.“ Dabei sieht die FWG auch das Land in der Pflicht, einen entsprechenden Beitrag zu leisten.

Dass andererseits ein handwerklich falsch durchgeführter Strukturwandel erhebliche Risiken birgt, das sieht man, trotz Gelder in Milliardenhöhe, noch heute in den neuen Bundesländern. Aber auch das Ruhrgebiet hat immer noch mit den Folgen des Strukturwandels zu kämpfen.

Gerade in Bezug auf die Arbeitsplätze in dieser Region fordert die FWG zu mehr Gelassenheit auf. Neben dem unbedingt zügig durchzuführenden, nachhaltigen Strukturwandel mit zukunftsorientierten Arbeitsplätzen gibt es eine weitere Tendenz, welche sich in den nächsten Jahren noch verstärken wird. Das ist der schon jetzt vorhandene Facharbeitermangel, sei es im Handwerk oder auch im Dienstleistungssektor. Das wird in der aktuellen Betrachtung außer Acht gelassen, führt aber zu einer weiteren Entspannung am Arbeitsmarkt. Dabei sind allerdings auch die zukünftigen Arbeitnehmer dieser Region gefordert, noch flexibler und mobiler zu sein. Zudem ist davon auszugehen, dass ein Teil der aktuell bei RWE Beschäftigten in den kommenden Jahren in Rente und Altersteilzeit gehen wird.

Die FWG-Fraktion sprach sich einvernehmlich gegen Polarisierungen und für mehr Fairness in der aktuellen Diskussion aus. Die Ängste der Kohlebefürworter seien genauso ernst zu nehmen, wie die der Klimaschützer. Gerade die bisherigen Äußerungen von Ministerpräsident Laschet, Landrat Petrauschke oder auch den Bürgermeistern Krützen und Zillekens seien doch recht einseitig gewesen. Die Bayern- und Hessenwahl zeigten aber, dass diejenigen, die nicht mit der Zeit gehen, gehen mit der Zeit.
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