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5.8.2020: Jüchen bei Abwasser-Gebühren durchschnittlich, aber dennoch 2021 widersprechen
Gestern stellte der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW den aktuellen Vergleich der Abwassergebühren in Düsseldorf vor. Wir waren neugierig und haben uns den Vergleich näher angeschaut. Im Grunde genommen sind wir zufrieden, da wir hierbei etwas oberhalb des Landesdurchschnitts liegen. Dabei muss man bedenken, dass Kosten der Infrastruktur für Abwasser in Flächenkommunen wie Jüchen doch höher einzuschätzen sind, als in städtisch geprägten Kommunen.  

Jüchen liegt beim Abwasser mit einer Gesamtbelastung von 750 € gut 4% oberhalb des Landesdurchschnitts eines Vier-Personen-Musterhaushalt des BdST. Hier kritisieren wir, dass die Gebührenschraube sowohl in Jüchen als auch in vielen anderen Kommunen überstrapaziert wird, um daraus Überschüsse zur Haushaltskonsolidierung zu erzielen. Die Stellschrauben sind zum einen Abschreibungsoptionen und der kalkulatorische Zins, der auf das zur Abwasserentsorgung aufgewandte Eigenkapital einer Kommune vom Abwasserbetrieb an die Kommune gezahlt wird. Derzeit liegt dieser Zins in Jüchen bei utopischen 5,9%! Im Grunde genommen gehört der Zins abgeschafft, damit Jüchen auch bei den Abwassergebühren im Landesdurchschnitt liegt und unsere Bürger entlastet werden (mehr dazu, s. Hintergrundwissen).

Der BdSt empfiehlt Bürgern in NRW, auf jeden Fall Widerspruch gegen den Grundbesitzabgabenbescheid einzulegen. Dieser Empfehlung schließt sich die FWG für Jüchen an.

Hintergrundwissen zur Eigenkapitalverzinsung bzw. kalkulatorischer Zins: Bürger finanzieren über die Abwassergebühr die Erweiterung und Instandhaltung des Abwasserkanalnetzes. Das Kanalnetz gehört aber der Stadt Jüchen, die kein Geld für das Kanalnetz ausgegeben hat und ausgibt. Die Stadt gibt das Kanalnetz in die Hände des Abwasserbetriebs. Dafür erhält die Stadt eine Eigenkapitalverzinsung von gut 600 T€ jährlich auf den "Wert" des Kanalnetzes sowie einer Einlage, für ein Eigenkapital, das die Stadt nicht erwirtschaftet hat, sondern nur die Gebührenzahler. Mit anderen Worten: Jüchen lässt sich das von den Gebührenzahlern erwirtschaftete "Eigenkapital" verzinsen! Der Zins fließt in den Haushalt der Stadt! Dieser Zins liegt der Überlegung zugrunde, dass der Stadt einen Zinsgewinn am Kapitalmarkt für Kapital entgeht, welches sie ja nicht aufgenommen hat, und im Rahmen der Bereitstellung der öffentlichen Anlage eingesetzt wird.

Das alles ist legal und wird durch geltende Vorschriften gedeckt, sogar die 5,9%. Ob die Höhe der Abwassergebühr deshalb auch legitim ist, das ist zu bezweifeln. So dürfen Gebühren nur kostenneutral erhoben werden, d.h. es darf nur so viel eingenommen werden, wie ausgegeben wird. In Bezug auf die Abwasserbeseitigung besitzen Kommunen ein Monopol. Inwiefern Kommunen die Rolle als Monopolist ausnutzen, das liegt auf der Hand.

Durch eine Anpassung des Kommunalabgabengesetze (KAG) des Landes NRW an in anderen Bundesländern praktizierte Regelungen können die Gebührenzahler entlastet werden. Hier hängt das Land NRWähnlich wie bei den Straßenbaubeiträgen wieder einmal hinterher. Doch Jüchen braucht nicht auf das Land NRW zu warten, sondern kann eigenständig den kalkulatorischen Zins zumindest senken, wenn ein 0%-Zins nicht möglich sein sollte.

Wenn der Abwasserbetrieb überhaupt Zinsen ausgeben darf, dann nur die für Kredite. Das sind aktuell gut 75 T€, welche der Abwasserbetrieb über die Gebühren einnehmen muss.

Doch es hätte aber auch noch viel schlimmer kommen können: Über die Einnahmen aus den "Abschreibungen" finanzieren Abwasserbetriebe ihre Investitionen. Diese sollten sich aus unserer Sicht die Waage. Das ist in Jüchen in etwa der Fall. Andere Kommunen nutzen auch hier Spielräume, um einen weiteren Geldzufluss für deren Haushalt zu generieren.
5.8.2020: Jüchen bei Müllgebühren durchschnittlich
Gestern stellte der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW den aktuellen Vergleich der Müllgebühren in Düsseldorf vor. Wir waren neugierig und haben uns den Vergleich näher angeschaut. Im Grunde genommen sind wir zufrieden, da wir hier im Landesdurchschnitts liegen. Dabei muss man bedenken, dass Kosten der Infrastruktur für Müll in Flächenkommunen wie Jüchen doch höher einzuschätzen sind, als in städtisch geprägten Kommunen.  

Sowohl in Jüchen als auch im Landesdurchschnitt zahlt ein Vier-Personen-Musterhaushalt des BdST etwa 270 Euro für die 14-tägige Leerung der üblichen Tonnen. Dabei bietet unsere Stadt im Gegensatz zu anderen Kommunen schon seit einigen Jahren mit der Wahlfreiheit bei der Mülltonnengröße und beim Abfallrhythmus ein fortschrittliches Entsorgungssystem an. Natürlich ist es noch schöner, wenn man den Abfallrhythmus Chip-gesteuert pro Haushalt noch flexibler gestalten und damit die Gebühren pro Haushalt weiter senken könnte. Von diesem Ansatz ist die FWG allerdings nicht ganz überzeugt.

Verträge zwischen Müll-Entsorgern und Kommunen werden zumeist über 10 Jahre und länger abgeschlossen. Dadurch gibt es meistens nur beim Abschluss eines neuen Vertrages Möglichkeiten, die Müllgebühren zu reduzieren.
18.2.20: Behandlung von Tagesordnungspunkten in Sitzungen - Bezirksregierung bestätigt FWG-Auffassung
Die FWG wendet sich an die Bezirksregierung zwecks Überprüfung der Auffassung von Landrat und Bürgermeister.Die Bezirksregierung in Düsseldorf bestätigt die Auffassung der FWG. In der aktuellen Praxis der Stadt Jüchen werde zwischen Mitteilungs- und Beschlussvorlagen unterschieden. Eine Aussprache finde allerdings nur bei Beschlussvorlagen statt.
Nach Auffassung der Bezirksregierung spiegelt sich das aber nicht in der Geschäftsordnung wider. Hierbei ist nämlich jede Angelegenheit zu beraten. Eine Unterscheidung der Vorlagen erfolgt nicht. Somit besteht ein Widerspruch zwischen ausgeübter kommunaler Praxis und aktueller Geschäftsordnung. Es gibt es zwei Möglichkeiten: Der Rat
  • verfährt entsprechend der Geschäftsordnung oder
  • passt seine Geschäftsordnung an.
Der Bürgermeister hatte kurz nach Bekanntgabe des Entscheids angekündigt, die Geschäftsordnung anpassen zu lassen. Die FWG ist gespannt.

24.10.19: Behandlung von Tagesordnungspunkten in Sitzungen - Bezirksregierung soll prüfen
Die FWG wendet sich an die Bezirksregierung zwecks Überprüfung der Auffassung von Landrat und Bürgermeister.

2.10.19: Behandlung von Tagesordnungspunkten in Sitzungen - Im Rat nachgehakt
Für den Tagebauausschuss wurde seitens der FWG ein schriftlicher Antrag eingereicht, dass der TOP (Tagesordnungspunkt) 4.1 (Mitteilung Resolution Stadt Jüchen) zur Diskussion gestellt wird. Daraufhin teilte Bürgermeister schriftlich mit, ein entsprechender Antrag sei bei Sitzungsbeginn mündlich zu stellen.

Nach Kenntnis der FWG und Einsichtnahme in die Gemeindeordnung scheint die Rechtslage jedoch eindeutig und ein Antrag war überflüssig. Es gibt nur wenige Ausnahmen, bei denen die Diskussion nicht zulässig ist. Der TOP „Mitteilungen“ zählt nicht dazu.

Auch ein Blick in die Geschäftsordnung des Rates unterstützt die Auffassung der FWG. Dort heißt es im § 12 Abs. 1: „Die Bürgermeisterin/ Der Bürgermeister ruft jeden Punkt der Tagesordnung nach der vorgesehenen oder beschlossenen Reihenfolge unter Bezeichnung des Verhandlungsgegenstandes auf und stellt die Angelegenheit zur Beratung.“
      
30.7.20: Veränderte Bedingung, aber Stadtrat muss verkleinert werden
Am 30.7.20 tagte der Wahlausschuss. Ein Ergebnis war, dass mit "Die Linke" und "SÖWA" zwei Parteien an der diesjährigen Kommunalwahl nicht teilnehmen. Dafür tritt eine weitere Partei an, glücklicherweise nicht in allen Wahlbezirken.

Wahlergebnisse zu prognostizieren heißt, in eine Kristallkugel zu lesen, zumindest auf kommunaler Ebene. Unter der Prämisse, dass die beiden Volksparteien auch in Jüchen hoffentlich Federn lassen und die kleinen Parteien Gewinne erzielen, gehen wir nach erneuter Berechung nunmehr davon aus, dass sich der zukünftige Rat in Richtung Standardgröße bewegen dürfte. Das ist aus unserer Sicht ein gutes Zeichen. Die Größe der kommunalen Vertretung kann gemäß Kommunalwahlgesetz mit Stand von 20.8.20 um zwei bis zu 10 Ratsmitglieder, als von derzeit 38 auf bis zu 28 Ratsmitglieder (ohne Überhangmandate) reduziert werden. Dabei beträgt die maximale Untergrenze beträgt 20. Aus unserer Sicht ist für Jüchen die Reduzierung der Ratsgröße auf 32 Mitglieder als Beitrag der Politik zur Haushaltskonsolidierung mit einem Einsparvolumen von gut 17 T€ als Verantwortung für nachfolgende Generationen erstrebenswert. Zudem sollte die auch unsere Stadt der vermeintlich "großen" Politik in Berlin ein Beispiel geben. Denn der Bundestag dürfte auch über das Jahr 2021 gemäß Kompromiss vom 26.8.20 hinaus das weltweit größte und teuerste demokratische Parlament bleiben.
20.1.20: Ratsverkleinerung spart bis zu 50 T€ jährlich
Die Standardgröße des Stadtrates beträgt 38 Ratsmitglieder. In der aktuellen Legislaturperiode hat sich die Zahl der Ratsmandante aufgrund von Überhangmandanten und den schwächelnden großen Parteien von 38 um über 10% auf 42 erhöht. Sollten bei der Kommunalwahl weitere Parteien den Sprung ins Rathaus schaffen, dann ist davon auszugehen, da die CDU alle Direktmandate erhalten dürfte, dass sich die Zahl der Ratsmitglieder auf geschätzt 44 erhöhen wird. Bei der Berechnung wurde unterstellt, dass weitere mögliche Parteien dann ähnlich viele Stimmen auf sich vereinigen können wie FDP, Bündnis 90/Die Grünen oder FWG.

Nach FWG-Berechnungen kostet uns heute ein Stadtrat mit 42 Ratsmitglieder jährlich gut 26 T€ mehr an Entschädigungen, Sitzungsgelder, Fraktionszuschüsse für vier zusätzliche Ratsmitglieder und einem zusätzlichem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden. Statt 240 T€ würde uns der Stadtrat dann jährlich nur noch 214 T€ kosten. Käme eine weitere Fraktion mit drei weiteren Ratsmitgliedern und einem Fraktionsvorsitzenden zusätzlich in den Stadtrat, dann fallen noch einmal gut 16 bis 28 T€ an. Dann lägen die Kosten bei 251 bis 263 T€ jährlich. Das ist davon abhängig, ob die Stimmenverhältnisse konstant bleiben oder wie stark die anderen Parteien Stimmen verlieren werden. Das Kosteneinsparungspotential liegt aktuell bei gut 12% und im schlimmsten Fall, nach der Kommunalwahl 2020, bei über 20%. Diese Gelder kann man sparen und sollte man für andere Zwecke für z.B. Bildung oder einer Haushaltskonsolidierung nutzen.

Aus FWG-Sicht haben wir jetzt schon zu viele Ratsmitglieder im Stadtrat! Die Qualität des Stadtrats hat sich nicht verbessert, die Kosten jedoch erhöht. Eine Wahlkreisreduzierung mit dem Ziel von maximal 38 Ratsmigliedern spart gut 30 T€ jährlich für den Fall ein, wenn eine weitere Fraktion in dem Stadtrat käme. Deshalb stellt die FWG den Gedanken zur Diskussion, die Anzahl der Wahlbezirke auf 16 zu reduzieren. Wir befürchten, dass ähnlich wie im Fall des Bundestags, nämlich die CSU, die CDU Jüchen ihre Pfründe sichern wird, und gegen eine Wahlkreisreduzierung mit der FDP votieren dürfte. Zumindest zeigte das die Vergangenheit.
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